Berlin: (hib/IMO) Die Bundesregierung wird
in Kürze einen Gesetzentwurf zur Errichtung gemeinsamer
Dateien der Polizeien und Nachrichtendienste von Bund und
Ländern vorlegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (
16/416) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/345) mit. Wesentlicher Bestandteil dieses
Gesetzes soll die Errichtung einer Antiterrordatei sein. Die
Linksfraktion hatte wissen wollen, welche Behörden derzeit mit
welchen Kompetenzen und mit welcher Mitarbeiterzahl am im
vergangenen Jahr eingerichteten Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum
(GTAZ) in Berlin-Treptow vertreten sind. Neben dem
Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem
Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, der
Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, dem Zollkriminalamt sowie den
Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzämtern
sei auch der Generalbundesanwalt beteiligt, so die Regierung. Rund
200 Mitarbeiter seien in dem Zentrum beschäftigt.