Im Bundestag notiert: Einsparungen im Leitungsbereich der
Bundesministerien
Inneres/Kleine Anfrage - 01.02.2006
Berlin: (hib/WOL) Nach Einsparungen im
Leitungsbereich der Bundesministerien erkundigt sich die FDP in
einer Kleinen Anfrage (
16/460). Die Fraktion stellt dies in einen
Zusammenhang mit den jährlich 25 Milliarden Euro, die durch
geplante Erhöhungen der Umsatz- und Versicherungssteuer
zusammenkommen. Zudem mute die Bundesregierung den Bürgerinnen
und Bürgern durch Kürzung des Weihnachtsgeldes etwa bei
Bundesbeamten eine Einsparung von einer Milliarde Euro zu und wolle
schließlich die Ausgaben für Arbeitslose künftig um
rund 3 Milliarden Euro kürzen. Zu fragen sei daher nach den
Gesamtaufwendungen für Regierungsvertreter im Vergleich zu den
beiden vorangegangenen Legislaturperioden und den Gesamtkosten
für neue Büroausstattungen, für Umzug oder
zusätzliche Anmietung von Gebäuden sowie für Kauf
oder Leasing von Dienstfahrzeugen. Dabei sollen auch Fabrikat,
Motorisierung und Ausstattung angegeben werden.
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