Über ausländische Geheimdienstaktivitäten in
Deutschland berichten
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 02.02.2006
Berlin: (hib/IMO) Die Fraktion Die Linke
hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (
16/490) um Auskunft gebeten, ob und wie sie
regelmäßig über die Aktivitäten
ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere der CIA,
informiert wird. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die
Bundesregierung die Kooperation zwischen deutschen und
ausländischen Geheimdiensten überwacht und ob sie bereit
ist, bestimmte illegale Aktivitäten im Bundesgebiet durch eine
passive Haltung zu dulden. Ferner will die Fraktion wissen, ob es
Übereinkünfte zwischen Washington und Berlin gibt, die im
Hinblick auf den Antiterror-Kampf eigenständige
US-Polizeimaßnahmen wie beispielsweise geheime
Gefängnisse und Berechtigungen für Geheimflüge
über deutschem Luftraum vorsehen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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