Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
- 03.02.2006
Berlin: (hib/SAS) Ob sich unter den
Empfängern von Agrarsubventionen seit 1982 auch
Bundesminister, deutsche EU-Kommissare oder deutsche
Staatssekretäre befunden haben, möchte die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/495) wissen. Gefragt wird zudem nach den
Namen der 40 am stärksten geförderten deutschen
Unternehmen und der Höhe der Agrarbeihilfen für sie sowie
nach der Summe der Exportsubventionen. Von Interesse ist für
die Fraktion auch, ob die Bundesregierung seit Beginn der
90er-Jahre die Auswirkungen subventionierter Agrarexporte deutscher
Unternehmen auf die Landwirtschaftsbetriebe der Dritten Welt
untersucht hat und wie hoch sie den Schaden schätzt, der
für die Landwirtschaft in den betroffenen
Entwicklungsländern entstanden ist. Anlass für die
Anfrage gaben der Linksfraktion eine von Misereor
veröffentlichte Studie über EU-subventioniertes
Trockenmilchpulver in Drittweltländern sowie eine
Veröffentlichung der Nichtregierungsorganisation Oxfam vom
November 2005. Dieser zufolge sollen in Dänemark vier Minister
der Regierung, mehrere Parlamentsabgeordnete und die dänische
EU-Kommissarin eine siebenstellige Summe im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik erhalten haben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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