Auskunft über Gesprächsleitfaden für
einbürgerungswillige Muslime verlangt
Inneres/Kleine Anfrage - 03.02.2006
Berlin: (hib/IMO) Die Fraktion Die Linke
will in einer Kleinen Anfrage (
16/485) wissen, ob es neben
Baden-Württemberg in weiteren Bundesländern
"Gesprächsleitfäden für die Einbürgerung von
Muslimen" gibt. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Antworten
der Betroffenen außer bei der zuständigen
Ausländerbehörde Baden-Württembergs auch bei
Bundesbehörden oder im Ausländerzentralregister
gespeichert werden. So will Die Linke unter anderem erfahren, ob es
sich bei jedem einbürgerungswilligen Muslim um einen
potenziellen Terroristen handelt und ob darin eine Diskriminierung
zu sehen ist. Die Regierung soll sagen, ob solche
Gesprächsleitfäden auch für
Einbürgerungswillige aus anderen Religionsgemeinschaften oder
aus bestimmten Herkunftsstaaten der nichtmoslemischen Welt
entwickelt werden sollen. Gefragt wird schließlich auch, ob
die Regierung in diesen Befragungen einen Verstoß gegen die
Antidiskriminierungsrichtlinie der EU sieht.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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