Im Bundestag notiert: Klageverfahren bei
Bundesfernstraßenprojekten
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 07.02.2006
Berlin: (hib/SAS) Klageverfahren bei
Bundesfernstraßenprojekten stehen im Mittelpunkt einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
16/498). Vor dem Hintergrund des von der
Koalition geplanten Planungsbeschleunigungsgesetzes, das
Revisionsmöglichkeiten für Kläger vor dem
Bundesverwaltungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte
abschaffen will, fragt die Fraktion, gegen wie viele
Fernstraßenprojekte seit 1990 in mehr als einer Instanz
geklagt worden ist und um welchen Zeitraum sich der Bau dadurch
verzögert hat. Zudem soll die Bundesregierung die Klagegruppen
nach privat Betroffenen, Naturschutzverbänden,
Gebietskörperschaften und Behörden
aufschlüsseln.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf