Tiefensee hält an strengerer Prüfung von Bauten
fest
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung/Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung - 08.02.2006
Berlin: (hib/SAS) "Es zeigt sich jetzt
schon, dass wir dem Aspekt der Statik oder dem Lebenszyklus von
Baustoffen bei Begehungen und Kontrollen durch Ingenieure mehr
Aufmerksamkeit schenken müssen," erklärte
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei Vorstellung des
Arbeitsprogramms seines Ministeriums im Verkehrsausschuss am
Mittwochmittag. Das Hallen-Unglück in Bad Reichenhall, wo am
2. Januar das Dach einer Eissporthalle eingestürzt war, gebe
Anlass darüber nachzudenken, ob die Regelungen für
Gebäudesicherheit auf Bundes- und Landesebene ausreichten.
Tiefensee bekräftigte, dass die diesbezüglichen
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt sind. Er
forderte eine Überprüfung bestimmter Gebäude; es sei
aber klar, dass nicht alle Bauten gleichzeitig betrachtet werden
könnten. Hier gelte es, Gebäude- und Konstruktionstypen
zu klassifizieren, ob sie besonderen Belastungen standhalten. Auch
denke sein Ministerium über eine Konkretisierung im Zivilrecht
nach, wann ein Eigentümer seiner Sorgfaltspflicht bei der
Gebäudesicherheit genüge getan habe und nicht mehr zur
Rechenschaft gezogen werden könne. Außerdem will der
Bundesbauminister dem Parlament einen
Gebäudesicherheitsbericht vorlegen, um einen Überblick
über mögliche Schwachpunkte zu geben. Im Weiteren warb
Tiefensee um Unterstützung für das von seinem Ministerium
erarbeitete CO2-Gebäudesanierungsprogramm: "Die Gelder sind im
Haushalt festgezurrt. Wir wollen 1,4 Milliarden Euro pro Anno ab
2006 für die gesamte Legislaturperiode über Kredite durch
die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen." Dadurch
verbilligten sich die Zinsen, so Tiefensee. Die Bundesregierung
erhofft sich von dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm positive
Effekte für die Umwelt, den Arbeitsmarkt und die
Wirtschaft.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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