Bundesregierung will CO2-Gebäudesanierungsprogramm
auflegen
Haushaltsausschuss/Haushaltsausschuss -
09.02.2006
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will
ein weiteres CO2-Gebäudesanierungsprogramm auflegen. Dies
erklärte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am
Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Das Programm sei Teil des 25
Milliarden Euro Investitionsprogramms der Bundesregierung und soll
helfen, "zügig" die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu
beleben. Insgesamt sollen 1,4 Milliarden Euro pro Jahr
bereitgestellt werden - davon sollen eine Milliarde Euro von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für zinsverbilligte
Kredite kommen. Dadurch werde ein Gesamtinvestitionsvolumen vom
Vier- bis Sechsfachen der bereitgestellten Summe erwartet, so
Tiefensee. Das seien rund 20 Milliarden Euro in dieser
Legislaturperiode. Da zurzeit für das laufende Jahr kein
Haushalt vorliegt, soll laut einem Bericht des Bauministeriums
zunächst eine Restsumme von 200 Millionen Euro des im
vergangenen Jahr ausgelaufenen Programms bereitgestellt werden.
Damit sollen jetzt auch verstärkt Einzelmaßnahmen
gefördert werden: Die Kreditzinsen sollen hierbei 2 Prozent
betragen. Wenn der Bundeshaushalt 2006 wahrscheinlich im Juli
dieses Jahres verabschiedet ist, soll bei Zustimmung des
Haushaltsgesetzgebers das weitere Milliarden-Programm umgesetzt
werden. Auch hier sollen besonders die Besitzer von Eigenheimen
angesprochen werden, die unter anderem Zuschüsse für
Energieeinsparmaßnahmen erhalten können. Einen
besonderen Schwerpunkt soll auch die energetische Sanierung
kommunaler Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten bilden.
Die Sprecher aller Fraktionen waren grundsätzlich für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Allerdings kritisierten sie das
Verfahren: Es sei der Eindruck erweckt worden, das neue Programm
könne starten, obwohl der Haushalt 2006 noch nicht
verabschiedet worden sei. Nachdem Tiefensee klar gestellt hatte,
dass das gesamte Programm nicht schon zum 1. Februar dieses Jahr
startet, nahmen die Koalitionsfraktionen das Vorgehen der Regierung
"zustimmend" zur Kenntnis. Dies galt auch für die
Linksfraktion. Demgegenüber blieben bei FDP und Bündnis
90/Die Grünen noch haushaltsrechtliche Vorbehalte. Deshalb
wurde der Bundesrechnungshof einstimmig gebeten, das Verfahren zu
überprüfen.
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