Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen verlangt umgehende Konsequenzen aus
dem Zwischenbericht der Bundesregierung zu den Arbeitsmarktreformen
Hartz I bis III. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung
müssten "in bereits laufenden und in geplanten
Gesetzgebungsvorhaben konsequent" berücksichtigt werden,
heißt es in einem Antrag (
16/547). Im Einzelnen fordern die Grünen,
die Förderung von Existenzgründungen von Erwerbslosen,
die so genannten Ich-AGs und das Überbrückungsgeld,
über Mitte 2006 hinaus beizubehalten. Beide hätten sich
als erfolgreiche Instrumente erwiesen. Zudem müsse die
bisherige Regelung von Minijobs durch ein Konzept zur Absenkung der
Sozialversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen
abgelöst werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die
Grünen verlangen zudem, die arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern.
Dazu gehörten beispielsweise das Aussetzen von
Frühverrentungen auf Kosten der Sozialkassen als auch die
Umsetzung des Konzepts des lebenslangen Lernens. Der Antrag bezieht
sich auf den "Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit
moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (
16/505), mit dem sich der Bundestag am
Donnerstag beschäftigt. Der rund 250-seitige wissenschaftliche
Bericht bewertet die einzelnen Instrumente der 2002 beschlossenen
ersten Hartz-Gesetze.