Berlin: (hib/WOL) Detaillierte Informationen über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Deutschland im Dezember 2005 hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/489) gemacht. Von Interesse sind dabei für die Abgeordneten Zahl und Art der rechtsextremistischen Aktivitäten und Straftaten sowie Angaben darüber , gegen wen sich diese gerichtet haben. Dabei soll die Regierung auch die Zahl festgestellter oder festgenommener Tatverdächtiger nennen und die Anzahl der Ermittlungsverfahren, der eingestellten Ermittlungsverfahren und der tatsächlichen Verurteilungen auflisten.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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