Berlin: (hib/SAS) Die Liberalen
befürchten, dass Busrundreisen im Ausland künftig
"erheblich erschwert" werden oder teilweise eingestellt werden
müssen. Sie beziehen sich in einem Antrag (
16/584) auf eine Initiative des
Europäischen Parlaments, der zufolge die so genannte
Zwölftage-Regelung entfallen soll. Diese stellte bislang
sicher, dass beim Personenverkehr in Europa Busfahrer ihre
zulässigen Tageslenkzeiten auch an bis zu zwölf
aufeinander folgenden Tagen absolvieren dürfen. Nach dem
Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung im
Europäischen Rat gegen den vom EU-Parlament verabschiedeten
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Parlament und Rat
stimmen. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß damit,
dass Busrundreisen von mehr als sechs aufeinander folgenden Tagen
bisher einfach, wirtschaftlich und sicher vonstatten gegangen
seien. Sie betonen, dass - im Gegensatz zum Güterverkehr -
eine Busreisegruppe von einem Fahrer über einen Zeitraum von
mehr als sechs Tagen betreut werden müsse. Zudem ist der
Verzicht auf einen oder mehrere lenkfreie Tage während des
zwölftägigen Zeitraumes aus ihrer Sicht
"unproblematisch", da der Fahrer durch die Einhaltung der
jeweiligen Tageslenkzeiten seiner Arbeit ausgeruht nachkommen
könne. Sollte ein Veto der Bundesregierung im
Europäischen Rat nicht erfolgreich sein, dann soll die
Bundesregierung prüfen, inwieweit auf der Ebene des nationalen
Rechts die Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik bei mehr als
sechstägigen Reisen sichergestellt werden kann.