FDP: EU-Richtlinie zur Schweinehaltung eins zu eins
umsetzen
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag -
13.02.2006
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung soll
die EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren "eins zu eins" in
nationales Recht umsetzen und auf nationale Alleingänge
verzichten. In dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag (
16/590) beklagen die Abgeordneten, die
heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft habe schon durch
verschiedene "nationale Sonderwege erhebliche
Wettbewerbsverzerrungen" hinnehmen müssen. Sie
befürchten, dass die Regierung bei der Verordnung über
die Haltung und den Schutz von Schweinen über die
Mindestanforderungen hinausgeht, was ihrer Ansicht nach
"zwangsläufig" zum Verlust weiterer Marktanteile in der
Schweineproduktion und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in
Deutschland führen würde. Zu einer möglichen
Verschärfung der EU-Richtlinie komme es, wenn etwa Kosten
treibende bau- und immissionsschutzrechtliche Standards
durchgesetzt würden, so die FDP.
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