Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
die Ergebnisse des "Masterplans Bürokratieabbau" aus der
vergangenen Wahlperiode des Bundestages bewerten. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/598). Der Masterplan der Regierung habe aus
einem Sofortprogramm zum Abbau von Bürokratie und einem
Gesamtkonzept für einen systematischen und
flächendeckenden Bürokratieabbau bestanden. Er habe auch
zu Versuchen der Entbürokratisierung in bestimmten
Modellregionen geführt. Dabei seien drei Innovationsregionen
ausgewählt worden, um Vorschläge und Anregungen zum
Bürokratieabbau zu entwickeln. Die Regierung wird gefragt, wie
sie die Errichtung von Modellregionen sieht, in denen von geltendem
Bundesrecht abgewichen werden kann und in denen flexiblere
Regelungen vor allem im Arbeits-, Planungs- und Baurecht zugelassen
werden. Die FDP will wissen, ob die Regierung solche Modellregionen
einrichten will und ob sie es für sinnvoll hält,
Vorschläge aus Innovationsregionen direkt bundesweit
anzuwenden oder erst in Modellregionen zu erproben.
Schließlich wollen die Liberalen wissen, ob die Regierung
erneut einen Staatssekretärsausschuss einsetzen will, um den
Bürokratieabbau zu koordinieren und zu steuern.