Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll
die Ergebnisse des im Januar veröffentlichten Eurobarometers
im Hinblick auf die aktuelle Stimmung der Deutschen zur
Europäischen Union interpretieren. Dies verlangt die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/604). Die Presse habe die Ergebnisse so
kommentiert, dass sich die Deutschen vor Europa fürchteten,
schreiben die Liberalen. Rund 84 Prozent hätten Angst vor der
Verlagerung von Arbeitsplätzen in EU-Länder mit niedrigen
Lohnkosten. Die Regierung soll sagen, was sie unternommen hat, um
das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und welche
Instrumente sie einsetzt, um den Wissensstand und die
"Europafreundlichkeit" der Deutschen zu verbessern. Gefragt wird
ferner, ob die Regierung den von der EU-Kommission verabschiedeten
"Plan D" für geeignet hält, um die Einstellung der
Deutschen zu Europa zu verbessern. Beim "Plan D" handele es sich um
eine neue Kommunikationsstrategie, um eine umfassende Diskussion
zwischen den Institutionen der EU und ihren Bürgern anzuregen.
Schließlich wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierung
der Meinung ist, dass eine stärkere Beteiligung des
Bundestages an europäischer Rechtssetzung zu anderen
Ergebnissen beim Stimmungsbild der Deutschen zu Europa führen
würde.