Soldaten bei Besoldung "schnellstmöglich"
gleichbehandeln
Verteidigung/Antrag - 15.02.2006
Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll die
Regierung auffordern, die Ungleichbehandlung bei den
Angehörigen der Bundeswehr "unverzüglich" zu beenden. Sie
seien ausschließlich nach der heute nur für die
westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung zu
bezahlen. Dies verlangt die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag
(16/587) vorgelegt. Zur Begründung
schreiben die Liberalen, seit dem 3. Oktober 1990 habe sich am
Beispiel der Bundeswehr gezeigt, was erreichbar sei, wenn Deutsche
aus Ost und West aufeinander zugingen und sich mit Tatkraft einer
gemeinsamen Aufgabe stellen. In der Bundeswehr sei die innere
Einheit seit langer Zeit vollzogen. Soldatinnen und Soldaten sowie
zivile Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern erfüllten
ihren Auftrag in gleicher Qualität wie die aus dem Westen
Deutschlands. Deshalb sei die Ost-West-Besoldungsdifferenz bei den
Angehörigen der Streitkräfte schon seit Jahren durch
nichts mehr gerechtfertigt. Sie wirke "demotivierend und
diskriminierend" und sei daher "schnellstmöglich"
abzuschaffen.
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