Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung will
zu der Frage, ob im rheinland-pfälzischen Bundeswehr-Standort
Büchel 20 Atombomben lagern, die für den Einsatz durch
Piloten und Flugzeuge der Bundeswehr bestimmt sein sollen, keine
Auskunft geben. Das macht sie in ihrer Antwort (
16/568) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/424) deutlich. Nach ihrer Auffassung dient
insbesondere das Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen
Angriffen und Störungen auf eventuell gelagerte Nuklearwaffen
und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und
für die Umwelt vorzubeugen. Die Regierungen wolle wie bisher
bei dem Grundsatz bleiben, insbesondere keine Auskünfte
über mögliche Lagerorte und mögliche Transporte
nuklearer Waffen zu erteilen.