Zu einer reduzierten Mehrwertsteuer in Hotels und
Gaststätten Stellung nehmen
Finanzen/Kleine Anfrage - 16.02.2006
Berlin: (hib/VOM) Die Haltung der
Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen in
Hotellerie und Gastronomie interessiert die FDP-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (
16/617). In der EU nutzten verschiedene Staaten
die Möglichkeit, reduzierte Mehrwertsteuersätze für
die Hotellerie anzuwenden, heißt es darin. Anders als
für die Gastronomie hätten die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, diese reduzierten Sätze auf der Grundlage
geltenden EU-Rechts jederzeit national einzuführen. Die
Regierung soll sagen, welche Mitgliedstaaten von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen und wie hoch die reduzierten
Sätze sind. Die Abgeordneten wollen wissen, ob
Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Hotellerie und
Gastronomie aufgrund dieser unterschiedlichen Steuersätze
"schnell und umfassend" beseitigt werden sollten, um Arbeits- und
Ausbildungsplatzpotenziale auszuschöpfen. Sie erkundigen sich
ferner, ob sich durch die geplante Erhöhung der deutschen
Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007
zusätzliche Belastungen für die heimische Gastronomie
ergeben.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf