Berlin: (hib/SUK) Die FDP-Fraktion will wissen, ob ausländische Betreiber von Projekten zur Verwertung von Methan-Grubengas in den Genuss einer mehrfachen Förderung kommen, die "letztlich zu Lasten der Stromkunden und gegebenenfalls der Steuerzahler in Deutschland finanziert wird" ( 16/603). Die Liberalen beziehen sich auf das Beispiel niederländischer Investoren, die ein Projekt zur Verwertung von Methan-Grubengas aus stillgelegten Kohlegruben in Nordrhein-Westfalen realisieren. Dort werde unter Einsatz des aufgefangenen Grubengases ein Blockheizkraftwerk betrieben. Dabei würden aufgrund der Methanverwertung "eine erhebliche Anzahl Emissionszertifikate von beträchtlichem Marktwert" generiert, die regulär im europäischen Emissionshandel veräußert werden könnten. Zusätzlich zu diesen Erlösen erhielten die niederländischen Investoren aber Vergütungen im Rahmen der Förderung der erneuerbaren Energien. Für deutsche Unternehmen hingegen seien entsprechende Projekte nicht möglich, weil die hier geltenden Regeln für den Emissionshandel dem entgegenstünden.

Die Liberalen wollen daher wissen, ob die betreffenden Investoren neben den Erlösen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate Fördermittel erhalten und wenn ja, wie hoch diese sind. Die Fraktion fragt außerdem, ob es weitere Anträge für derartige Projekte gibt und ob es zutrifft, dass gegenwärtig Untersuchungen zur rechtlichen Einschätzung dieses Problems sowohl von der Europäischen Union als auch von der Deutschen Emissionshandelsstelle vorgenommen werden.