7000 Beamte der Bundespolizei zum Schutz von Castor-Transport
eingesetzt
Inneres/Antwort - 17.02.2006
Berlin: (hib/WOL) Zum Schutz eines
Transportes mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern in das
Zwischenlager Gorleben wurden im November 2005 insgesamt 7000
Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Dies erklärt die
Bundesregierung in der Antwort (
16/554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/421). Zu den Fragen nach Festnahmen
heißt es, es habe im Zuge des Schutzes des Castor-Transportes
keine Festnahmen gegeben. Im Rahmen der Castorbegleitung seien
sechs Beamte der Bundespolizei leicht verletzt worden, während
es durch Einsatz der Bundespolizei vier leicht verletzte
Demonstranten gegeben habe. Außerdem seien insgesamt 80
Platzverweise durch die Bundespolizei ausgesprochen worden. Nach
der Zahl der Polizeibeamten der Länder und nach Erkenntnissen
zu Übergriffen von Einsatzkräften auf einer Demonstration
von Schülern gefragt, verweist die Regierung darauf, dass sich
ihre Antworten nur auf Maßnahmen in Bereich der
Bundesverwaltung beziehen. Mit Blick auf mögliche
Übergriffe von Einsatzkräften bei einer
Schülerdemonstration wird daher auf die Zuständigkeit des
Landes Niedersachsen verwiesen. Des Weiteren wird auch auf
rechtliche Vorschriften in Bezug auf Bildmaterial von
Demonstrationsteilnehmern auf Festnahmen und Verletzungen
eingegangen. Laut Regierung ist gewonnenes Bildmaterial von
Demonstrationsteilnehmern auf der Rechtsgrundlage für
Datenerhebung durch die Bundespolizei geregelt. Die Archivierung
von Bildern zum Zwecke der Strafverfolgung erfolge bei der
Landespolizeidirektion Lüneburg. Für die weitere
Verwendung sei das Land Niedersachsen zuständig.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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