Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll die Vorlage staatlicher Genehmigungen, wie sie im Gesetz über die Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vorgesehen ist, abschaffen. So könne deren Gründung "erheblich und nachhaltig" beschleunigt und von bürokratischen Hemmnissen befreit werden, schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/671). Die Streichung der Vorschrift sei in den Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des GmbH-Gesetzes aufzunehmen. Wie die Liberalen erläutern, sind alle staatlichen Behörden ohnehin dazu verpflichtet, eine Tätigkeit, die ohne eine erforderliche Genehmigung betrieben wird, zu unterbinden. Einer Studie zufolge verzögerten die bürokratischen Hürden im GmbH-Gesetz nicht nur die tatsächlichen Neugründungen, sondern schreckten auch potenzielle Unternehmensgründer ab, die unter den hohen bürokratischen Hürden litten, die der deutsche Gesetzgeber aufgestellt habe, so die FDP.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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