Berlin: (hib/VOM) Die Perspektiven der
Länderfinanzen im Zuge der Föderalismusreform und des
Finanzkompromisses in der Europäischen Union interessieren die
Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (
16/718). Unter anderem wollen die Abgeordneten
erfahren, wie sich der Schuldenstand der ostdeutschen im Vergleich
zu den westdeutschen Ländern entwickelt hat, wie hoch die
Kosten der DDR-Sonder- und Zusatzverordnung für die
ostdeutschen Länder sind und inwiefern es denkbar wäre,
von den Vorgaben für die Verwendung der
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von
teilungsbedingten Sonderlasten abzuweichen und statt dessen zu
einer zweckgerichteten Verwendung dieser Mittel überzugehen.
Gefragt wird, ob es aus Sicht der Regierung denkbar wäre,
einen bestimmten Anteil der
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die ostdeutschen
Länder für spezifische Landesentwicklungsprogramme zu
verwenden. Weitere Fragen betreffen die Perspektiven der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen, die
Verteilung der EU-Konvergenzmittel auf die neuen Länder und
die finanziellen Auswirkungen der steuerpolitischen Beschlüsse
der Koalition.