Berlin: (hib/VOM) Die Fraktion Die Linke
tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von sieben Prozent auch auf apothekenpflichtige Arzneimittel
auszudehnen. Wie es in einem Antrag (
16/732) heißt, würde dies die
Bürger sowie die Krankenkassen sofort um 1,8 Milliarden Euro
und im nächsten Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Die
dadurch eingesparten Mittel sollten in voller Höhe an die
Kranken weiter gegeben werden, fordert die Fraktion. Sie betont,
europäisches Recht würde einer solchen Änderung
nicht entgegenstehen. Apothekenpflichtige Arzneimittel würden
in den meisten europäischen Ländern entweder mit einem
ermäßigten Steuersatz belastet oder völlig von der
Mehrwertsteuer befreit. So werde in Frankreich eine Steuer von 2,1
Prozent, in Spanien von vier Prozent sowie in Belgien und den
Niederlanden von sechs Prozent erhoben. In Großbritannien und
Schweden seien apothekenpflichtige Arzneimittel
mehrwertsteuerfrei.