Berichte über CIA-Aktivitäten in Europa bedürfen
der Klärung
Auswärtiges/Antwort - 23.02.2006
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung
wiederholt ihre Äußerungen, ihr seien Medienberichte
über angebliche Geheimgefängnisse der Central
Intelligence Agency (CIA) in Osteuropa sowie über angebliche
geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und Deutschland
bekannt. Die Berichte bedürften der Klärung. Dies teilt
sie in ihrer Antwort (
16/714) auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei
(
16/490) mit. Die Regierung übt ihrerseits
Kritik an der Fraktion: Der Bundestag habe sich für den Umgang
mit nachrichtendienstlichem Material selbst bestimmte Regelungen
gegeben. Deshalb werde die "geäußerte Kritik" der
Linksfraktion, der Beitrag der Regierung zur Aufklärung der
erhobenen Vorwürfe sei verbesserungsfähig,
zurückgewiesen. Im Übrigen habe die Regierung im
Bundestag sowie in dessen Ausschüssen "umfassend" über
die Thematik unterrichtet.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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