Berlin: (hib/WOL) Nach den gleichstellungspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/719). Die Abgeordneten fordern von der Regierung eine Konkretisierung möglicher Vorhaben, nachdem am 18. Januar ein Vertreter des Bundesinnenministeriums im Plenum erklärt hatte, mit einem gleichstellungspolitischen Programm der neuen Bundesregierung sei nicht zu rechnen. Die Linke will wissen, was die Regierung plant, um die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben zu verbessern.

Die Linke verweist auf Erhebungen des Bundesfamilienministeriums, wonach Männer in Deutschland fast zwei Drittel aller abhängig Beschäftigten stellen, die 32 Stunden oder mehr pro Woche arbeiten. Dagegen habe die von Frauen geleistete Erwerbsarbeitszeit insgesamt nicht zugenommen. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung diesem Trend entgegensetzen will. Zudem solle geklärt werden, was geplant sei, um mehr Frauen in sozialversicherungspflichtige Jobs zu bringen. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass 76 Prozent aller ausschließlich geringfügig Beschäftigten Frauen sind.

Die Fraktion erinnert ferner daran, dass das Einkommen von Frauen in Deutschland im Durchschnitt mindestens 20 Prozent unter dem von Männern liege. Damit nehme Deutschland unter allen EU-Staaten einen der letzten Rangplätze bei der Einkommensangleichung zwischen Frauen und Männern ein. Die Bundesregierung solle nun Gegenmaßnahmen erläutern, unter anderem, welchen Einfluss sie auf Tarifpartner bei Lohndiskriminierungen nehmen will.