Berlin: (hib/HAH) Die Linke verlangt von der Bundesregierung ein Bundesrahmengesetz vorzulegen, in dem das Recht auf Weiterbildung, seine Finanzierung und dessen Qualität geregelt ist. In dem Antrag ( 16/785) fordert sie Bund und Länder auf, "ihre Zurückhaltung bei der Förderung der Weiterbildung" aufzugeben. Sie kritisiert, dass Programme oft nicht über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen würden. Darüber hinaus seien diese oft nicht zweckmäßig eingesetzt worden. Zudem bemängelt Die Linke den Rückzug der Bundesagentur für Arbeit aus dem Bereich der Weiterbildung,

Eine Aufwertung der Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems sei notwendig, da sie laut Antragsteller ein effizientes Instrument der Arbeitsmarkts- und Beschäftigungspolitik ist. Doch nicht nur Erwerbslose würden von ihr profitieren. Auch Beschäftigte könnten so ihre Professionalität erhöhen, sich neue berufliche Perspektiven erschließen oder aber eine Entlassung verhindern. Außerdem kann aus Sicht der Fraktion mit Hilfe von Weiterbildungsmaßnahmen einem absehbaren Fachkräftemangel begegnet werden. Dringend zu klären bleibe die Frage nach der Kompetenzverteilung im Bereich der Weiterbildung, so die Antragsteller weiter.