Böhmer: Integration wird ein wesentliches Thema dieser
Legislaturperiode
Innenausschuss/Innenausschuss - 08.03.2006
Berlin: (hib/WOL) Integration wird eines
der wesentlichen Themen dieser Legislaturperiode sein. Dies
erklärte die Staatsministerin und Beauftragte der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Professor Maria Böhmer (CDU/CSU), in einem ersten
Gespräch mit den Mitgliedern des Innenausschusses am
Mittwochvormittag. Angesichts der Tatsache, dass bereits im Jahr
2010 in vielen großen Städten Deutschlands die
Bevölkerung etwa zur Hälfte aus Menschen mit
Migrationshintergrund bestehen werde, müssten anstehende
Probleme in einem engen Zeitfenster zukunftsorientiert gelöst
werden. Dies berühre nicht nur die Frage der Haushaltsmittel,
es gehe um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Böhmer
nannte an erster Stelle die sprachliche Integration. Damit
müsse bereits im frühkindlichen Alter vor Schulbeginn
begonnen werden. Für bedenklich hält die Beauftragte,
dass rund 90.000 von 215.000 Berechtigten bisher nicht an
Integrationskursen teilgenommen. Mit Blick auf die Vermittlung
deutscher Sprache in der Familie sei die hohe Zahl teilnehmender
Frauen erfreulich. Allerdings seien Angebot und Umfang der Kurse
sehr deutlich zu evaluieren, sagte Böhmer. Auf dem
Prüfstand stehe die Frage, wer Kurse durchführe und
welche Honorare dafür gezahlt würden. Zügiges
Handeln erfordere auch die Durchsetzung der Frauen- und
Menschenrechte. Zwangsprostitution und Zwangsverheiratungen seien
nicht hinnehmbar. Als weiteren Schwerpunkt nannte die
Regierungsbeauftragte eine allgemeine rechtliche Regelung, um den
Missstand von Kettenduldungen und Bleiberechtsprüfungen rasch
zu beheben. Dabei bieten nach Auffassung der Staatsministerin die
Einbürgerungskurse mancher Bundesländer bemerkenswerte
Grundlagen für gemeinsame Regelungen. Die CDU/CSU erhielt in
der Diskussion viel Zuspruch für ihre Forderung, die
angebotenen Sprach- und Integrationskurse unabhängig von
späteren Evaluationsergebnissen qualitativ zu verbessern und
diese auch inhaltlich auf das sehr unterschiedliche Niveau
künftiger ausländischer Mitbürger einzustellen. Laut
Union ist aber zu zweifeln, ob dies bei einer Mittelkürzung
von 200 auf 160 Millionen Euro zu erreichen sei. Dem entgegnete die
Regierung, der Mittelabfluss für Kurse im Jahr 2005 habe
lediglich 60 Millionen Euro erreicht, 140 Millionen seien
zurückgeführt worden. Der aktuelle Ansatz setze daher im
Grundsatz keinen falschen Akzent.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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