Im Bundestag notiert:
Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf -
09.03.2006
Berlin: (hib/MPI) Produzenten von
Zuckerrüben sollen für Einbußen aufgrund einer
Reform der EU-Zuckermarktordnung teilweise einen Ausgleich
erhalten. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür
will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (
16/858) schaffen, der am Donnerstag in den
Bundestag eingebracht werden soll. Er ist identisch mit einem
bereits von den Koalitionsfraktionen eingebrachten gleichnamigen
Gesetzentwurf (
16/644). Vorgesehen ist unter anderem, dass der
Zuckerausgleich in das Betriebsprämiendurchführungsgesetz
einbezogen wird. Laut Regierung hat der EU-Agrarrat im November
beschlossen, dass der Mindestpreis für Zuckerrüben in
vier Schritten um rund 39 Prozent gesenkt wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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