Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll
in Neuverhandlung des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass jegliche
Bewegungen der in Deutschland stationierten Truppen, insbesondere
soweit sie den Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der
Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen
bedürfen. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (
16/857) vorgelegt. Die Regierung müsse
weiter anstrebten, dass die erteilten Dauergenehmigungen für
Militärluftfahrzeuge anderer Staaten, die nach Deutschland
einfliegen oder den Luftraum der Bundesrepublik überqueren,
nach Ablauf der einjährigen Geltungsdauer nicht
verlängert und stattdessen Genehmigungen nach
Einzelfallprüfung erteilt werden. Die Fraktion begründet
ihren Schritt damit, die Stützpunkte der US-Streitkräfte
in Deutschland, namentlich der in Ramstein (Rheinland-Pfalz),
hätten sich zu den wichtigsten Drehscheiben für
"völkerrechtswidrige Kriege" und andere
US-Militäreinsätze entwickelt. Mit der Genehmigung zur
Nutzung dieser Basen unterstütze die Bundesregierung den Krieg
im Irak und die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran. Die
Bundesregierung hat nach eigenen Angaben die Privilegien für
NATO-Staaten bei der Genehmigung von Überflug- und
Landegenehmigungen auch auf Angehörige der
US-Streitkräfte angewandt, die nicht im NATO-Auftrag unterwegs
waren. Dies widerspreche dem in dem Punkte "eindeutigen
Bestimmungen" des NATO-Truppenstatuts.