Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll
den seit der Bundestagswahl 2005 bestehenden "energiepolitischen
Stillstand" auflösen und die von SPD und Grünen 1998
eingeleitete Modernisierung der Energiepolitik in "Richtung einer
nachhaltigen Energieversorgung" fortsetzen. Das forderte die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (
16/860) und ruft die Bundesregierung dazu auf,
den von der früheren Regierung eingeleiteten
Gesetzgebungsprozess wieder aufzunehmen und ein "Gesetz für
die ergebnisoffene Suche eines Endlagers für Atommüll in
Deutschland" vorzulegen. Zudem sollen bis 2009 die Atomkraftwerke
Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel abgeschaltet
werden. Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus,
die Sicherheit insbesondere älterer AKW gegenüber
terroristischen Angriffen regelmäßig zu
überprüfen und notwendige Konsequenzen, bis hin zur
vorzeitigen Abschaltung besonders unsicherer Reaktoren, zu ziehen.
Im Übrigen soll die Regierung bei den Gesprächen
über das Atomprogramm des Irans eine einheitliche Linie
vertreten und sich "keiner Militarisierung des Konfliktes mit
Atomwaffendrohung" hingeben, heißt es in dem Antrag weiter.
Gefordert wird außerdem, dass die Bundesregierung in dem von
ihr vorgesehenen Innovationsprogramm den finanziellen Schwerpunkt
auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparung legt und nicht auf
Atom- und Fusionsforschung.