Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion
erkundigt sich nach den Vorhaben der Bundesregierung in der
Behindertenpolitik. In einer Kleinen Anfrage (
16/883) wollen die Abgeordneten wissen, wie die
im Koalitionsvertrag angekündigte Überarbeitung der
Eingliederungshilfe aussehen soll. Weiterhin geht es darum, ob mit
der Übertragung der Zuständigkeit für die
Eingliederungshilfe auf die Kommunen eine Kostenreduzierung bei
mindestens gleichwertigen Leistungen zu erreichen sei. Die
Abgeordneten interessieren sich zudem dafür, wie die Regierung
dafür sorgen will, dass mehr Menschen mit Behinderungen einen
Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Mit Blick auf den
demographischen Wandel fragt die FDP danach, wie sich die Zahl der
Behinderten bis 2030 entwickeln wird und welche Vorkehrungen die
Regierung für den wachsenden Bedarf an ganztägigen
Betreuungsangeboten für Senioren mit Behinderungen treffen
wird. Außerdem fragen die Liberalen, welche Planungen es
für die Einführung des neuen Passes im März 2007
gibt: Wie soll sichergestellt werden, dass Behinderte, die die
Anforderungen, zum Beispiel das Vorhandensein von
Fingerabdrücken, nicht erfüllen können,
uneingeschränkt reisen können?