Berlin: (hib/SUK) Der Umweltausschuss hat
am Mittwochvormittag einer Verordnung der Bundesregierung über
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (
16/574) bei Enthaltung der Linksfraktion
zugestimmt. Die Union betonte, mit der Verordnung würde das
Ziel, Schadstoffe in der Luft zu verringern, erreicht. Die
Anpassung der Regelungen an das EU-Recht sei
"überfällig". Auch die SPD-Fraktion sprach sich für
die Verordnung aus. Obwohl es wünschenswert gewesen wäre,
wenn in der Verordnung nicht nur Grenz- sonder auch Zielwerte
für Luftschadstoffe definiert würden, sei das Erreichte
begrüßenswert. Während die Fraktionen von FDP und
Bündnisgrünen ebenfalls betonten, die Verordnung
verbessere den Gesundheitsschutz, kritisierte die Linksfraktion,
dass die Frage der Sanktionen bei der Überschreitung der
Zielwerte nicht geklärt sei. Kostengesichtspunkte würden
in der Verordnung überwiegen und der Gesundheitsschutz damit
zur Disposition gestellt.