Zukunft der europäischen Verfassung weiter offen
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/ Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union - 15.03.2006
Paris: (hib/MPI) Die Zukunft der
europäischen Verfassung ist weiter ungewiss. Dies hat die
gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des deutschen und des
französischen Parlaments am Mittwoch in Paris gezeigt. Der
Vorsitzende des deutschen Ausschusses, Matthias Wissmann (CDU),
machte deutlich, dass es im Bundestag eine breite Mehrheit für
ein Festhalten am Verfassungsvertrag und am Verfassungsprozess
gebe. "Die Vertiefung der europäischen Beziehungen ist
für uns kein toter Patient", sagte Wissmann. Deshalb
dürften auch nicht einzelne Teile der Verfassung seziert
werden. Die überwiegende Mehrheit der französischen
Abgeordneten sprach sich dagegen für eine Änderung am
Verfassungstext aus. Nach dem Nein der französischen
Bevölkerung müsse etwas Neues gefunden werden. Dem selben
Verfassungstext würde in einem neuen Referendum niemals eine
Mehrheit der Franzosen zustimmen, sagte der französische
Ausschussvorsitzende Pierre Lequiller. Allen Beteiligten sei im
Übrigen klar gewesen, dass die Verfassung nicht in Kraft
treten könne, wenn auch nur ein Land den Vertrag ablehnt.
Einig waren sich beide Seiten, dass nach dem Betritt von
Rumänien und Bulgarien spätestens 2008 keine Erweiterung
ohne eine vorherige Vertiefung der EU möglich sei. Die SPD
warnte davor, den Verfassungsprozess momentan zu forcieren. Es
müsse zunächst darum gehen, Projekte in Angriff zu
nehmen, die die europäische Identität stärkten. Die
Union regte an, möglicherweise könne der
Verfassungsvertrag um einige Punkte erweitert werden, um ihn dann
erneut in Frankreich zur Abstimmung zu stellen. Dies würde
zumindest die Voten der 16 Länder, die den Vertrag bereits
ratifiziert hätten, nicht in Frage stellen. Die FDP
unterstrich, ein Europa ohne Frankreich sei nicht denkbar. Die EU
müsse sich nun darauf konzentrieren, was Europa erfolgreich
macht. Die Grünen wiesen darauf hin, dass es eine der
größten Herausforderungen sei, das Misstrauen der
Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen zu
überwinden. Lediglich Die Linke bedauerte das Scheitern des
Verfassungsreferendums in Frankreich und den Niederlanden nicht.
Vielmehr liege darin eine große Chance. In einem neuen
Entwurf müssten soziale Fragen eine wesentlich
größere Rolle spielen als im alten.
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