Berlin: (hib/VOM) "Besser regulieren, dynamisch konsolidieren" ist ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/933) zur künftigen Finanzmarktintegration in der Europäischen Union überschrieben. Darin heißt es, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sei für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU von grundlegender Bedeutung. Die Abgeordneten nehmen Bezug im Dezember vergangenen Jahres vorgelegte Weißbuch der EU-Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010. Darin werden die politischen Rahmenbedingungen für den weiteren Integrationsprozess gesetzt.

Die Fraktionen unterstützen das Leitmotiv der "dynamischen Konsolidierung" aus dem Weißbuch. Es müsse darauf geachtet werden, dass dem Aktionsplan Finanzdienstleistungen von 1999, der über 40 Vorhaben umfasse, kein weiteres finanzpolitisches Gesetzgebungspaket dieses Ausmaßes folgt. Anleger, Finanzdienstleister, Emittenten und sonstige Marktteilnehmer dürften nicht mit einer neuen Welle europäischer Finanzmarktgesetzgebung überzogen werden. Stattdessen solle man die Maßnahmen des Aktionsplans "wirken lassen". Unterstützt wird ferner die Absicht der Bundesregierung, das Thema "Bessere Regulierung" zu einem Schwerpunkt der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Bei jedem Projekt seien Folgenabschätzungen und Kosten-Nutzen-Analysen erforderlich. Für die Bürger müsse spürbar werden, dass volkswirtschaftlich messbare Effizienzvorteile sich auch im persönlichen Alltag bezahlt machen. Zu prüfen sei, wie die Harmonisierung der Privatkundenmärkte vorangebracht werden könne. Dabei sei nicht zwangsläufig eine "Maximalharmonisierung" der rechtlichen Grundlagen erforderlich, sondern eine gleichzeitige Umsetzung mit gleichen Wirkungen.

Nationale Besonderheiten sollen nach Meinung der Fraktionen auch künftig berücksichtigt werden können, wenn sie nicht zu Nachteilen beim Marktzugang für Privatkunden führen. Ein Integrationshindernis stellten die vielen Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU dar. Langfristig sei ein demokratisch kontrolliertes Finanzsaufsichtssystem erforderlich, heißt es weiter. Die Reichweite der Aufsicht müsse künftig der Reichweite der unternehmerischen Tätigkeit entsprechen. Die Rechenschaftspflicht und die Transparenz gegenüber den Parlamenten seien zu stärken. In einem europäischen Aufsichtssystem könnte die Aufsicht über nur national tätige Unternehmen bei nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben, so die Auffassung der Fraktionen.