Linksfraktion erkundigt sich nach Rüstungsexporten
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage -
16.03.2006
Berlin: (hib/VOM) Nach der Bedeutung der
Sammelausfuhrgenehmigungen und Gemeinschaftsprogramme für die
Rüstungsexportpolitik erkundigt sich die Fraktion Die Linke in
einer Kleinen Anfrage (
16/923). Die Bundesregierung habe zwischen 1998
und 2004 den Export von Rüstungsgütern mit einem
Gesamtwert von etwa 42,3 Milliarden Euro genehmigt. Etwa 42 Prozent
davon sei auf Sammelausfuhrgenehmigungen zurückzuführen.
Auch seien langfristige Gemeinschaftsprogramme und Kooperationen
von Bedeutung. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele so
genannte "internationale Gemeinschaftsprogramme" und wie viele
privatwirtschaftliche Kooperationen Anfang Februar beim
Bundeswirtschaftsministerium registriert waren. Gefragt wird nach
den jeweiligen Partnerstaaten und danach, an wie vielen der
internationalen Gemeinschaftsprogramme Unternehmen und Regierungen
außerhalb der NATO und der EU beteiligt sind. Auch zur Zahl
der Anträge auf Sammelausfuhrgenehmigungen soll die Regierung
Stellung nehmen. Schließlich wollen die Abgeordneten wissen,
was die Regierung tun will, um die Transparenz bei
rüstungsexportrelevanten Sondergenehmigungen und
Sonderverfahren zu verbessern.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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