Im Bundestag notiert: Recht behinderter Menschen auf eine
Begleitperson
Arbeit und Soziales/Antrag - 20.03.2006
Berlin: (hib/MPI) Bündnis 90/Die
Grünen dringen darauf, dass Schwerbehinderte auch ohne
Begleitperson unentgeltlich öffentliche Verkehrsmittel nutzen
können. Es gebe "beunruhigende Tendenzen", wonach das Recht
behinderter Menschen auf eine Begleitperson pauschal zu einer
Pflicht umgedeutet werde, heißt es in einem Antrag der
Fraktion (
16/949). Darin wird die Bundesregierung zu
einem klarstellenden Gesetzentwurf aufgefordert. Die Abgeordneten
beziehen sich unter anderem auf einen Beschluss des Landgerichts
Flensburg vom 4. Mai 2004, wonach der Träger einer
Behinderteneinrichtung seine Aufsichtspflicht verletzt, wenn er es
zulässt, dass eine vollstationär betreute Person ohne
Begleitung eine Straße überquert.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf