Berlin: (hib/VOM) Nach den Auswirkungen
der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen erkundigt sich die
FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
16/988). Darin heißt es, der Bundestag
habe eine komplette Befreiung von Kraftstoffen biologischen
Ursprungs bis zum 1. Januar 2009 beschlossen. Nun plane die
Regierung jedoch, diese Kraftstoffe künftig mit einer Steuer
zu belegen. Dies wird nach Ansicht der Fraktion Auswirkungen auf
bereits getätigte Investitionen haben. Schon jetzt sei
absehbar, heißt es in der Anfrage, dass Investoren in
Deutschland geplante Investitionen ins Ausland verlagern
würden. Von der Neuregelung wären Landwirte, Hersteller
von Biodieselanlagen und ihre Zulieferbetriebe sowie
Biodieselproduzenten betroffen. Auswirkungen hätte die
Besteuerung auch auf die Betreiber größerer
Fahrzeugflotten wie Speditionen und kommunale Fuhrparkbetreiber
sowie auf Tankstellenbetreiber. Die Regierung soll sagen, welchen
gesamtwirtschaftlichen Effekt sie von einer Steuer auf
Biokraftstoffe erwartet, wenn neben der Auswirkung auf die
Mineralölsteuereinnahmen auch die Auswirkungen auf die
Einkommen-, auf die Körperschaft- und die Umsatzsteuer sowie
auf die Kosten der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt
würden. Gefragt wird, ob die Regierung eine aktuelle
Berechnung kennt, die eine Biokraftstoffbesteuerung von bis zu 15
Cent pro Liter rechtfertigt. Ebenso soll sie einen "möglichen
Vertrauensverlust" von Investoren durch das "nicht eingehaltene
Versprechen einer Steuerbefreiung bis 2009" beurteilen.
Schließlich soll sich die Regierung dazu äußern,
dass der Gesetzentwurf schon jetzt Investitionen in Deutschland von
über 2 Milliarden Euro blockiere.