Berlin: (hib/BOB) Ob sich die
Bundesregierung im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfeltreffens, das
im Mai in Wien stattfindet, für einen Abzug des
militärischen Teils der MINUSTAH, der UN-Mission für die
Stabilisierung Haitis, und für eine Verstärkung des
zivilen Teils einsetzt, will die Linksfraktion in einer Kleinen
Anfrage (
16/982) wissen. Die Abgeordneten führen
aus, trotz UN-Blauhelmpräsenz sei eine hohe Zahl von
Gewaltopfern in den vergangenen zwei Jahren zu beklagen gewesen.
Weiterhin werde kritisiert, dass die UN-Mission bislang zu wenig
zur Stärkung ziviler Institutionen und zur Entmilitarisierung
der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beigetragen habe. Eine
Entwaffnung der Banden und der Rebellen habe nicht
stattgefunden.