Berlin: (hib/BOB) Welche Kenntnisse die
Bundesregierung über die Verhaftung und Verurteilung von
Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten in Usbekistan hat,
wollen Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einer Kleinen
Anfrage (
16/983) weist die Fraktion darauf hin, das
Regime des Präsidenten Islam A. Karimow verletze "massiv und
systematisch" die Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaat
existierten nicht. Die unverhältnismäßigen und
wahllosen Reaktionen der usbekischen Regierung auf die Unruhen von
Andischan im letzten Mai hätten deutlich gemacht, mit welcher
Brutalität das Regime in dem zentralasiatischen Land vorgeht.
Die Grünen wollen von der Regierung auch wissen, ob es
konkrete Pläne gibt, den von Deutschland unterhaltenen
Militärstützpunkt in Termes zugunsten eines neuen
Standortes in einem anderen Land aufzugeben.
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