Im Bundestag notiert: Übereinkommen der Internationalen
Arbeitskonferenz, die die Seeschifffahrt betreffen
Arbeit und Soziales/Gesetzentwürfe -
21.03.2006
Berlin: (hib/MPI) Deutschland wird zwei
Übereinkommen der Internationalen Arbeitskonferenz, die die
Seeschifffahrt betreffen, ratifizieren. Die Bundesregierung hat
dazu zwei Gesetzentwürfe vorgelegt: im einen (
16/1001) geht es um den bezahlten Jahresurlaub
der Seeleute, im anderen (
16/1002) um die Heimfahrt der Seeleute. Die
Regierung weist darauf hin, dass die Anforderungen beider
Übereinkommen in der Bundesrepublik bereits durch das
Seemannsgesetz sowie durch das Bundesurlaubsgesetz und durch die
Seemannsverordnung erfüllt werden. Die Übereinkommen
könnten daher ohne weitere gesetzliche Regelungen ratifiziert
werden.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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