Berlin: (hib/HAH) Von der Bundesregierung fordern Bündnis 90/Die Grünen gegen die von der EU beschlossenen Kürzungen der europäischen Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorzugehen. In ihrem Antrag ( 16/952) heißt es, die Einigung über die finanzielle Vorausschau des EU-Etats 2007 bis 2013 hätte Deutschland mit 37 Prozent Kürzungen bei gleichzeitiger Mehrbelastung von 2 Millionen Euro in eine nicht zu akzeptierende Lage gebracht: Andere Länder hätten ihren Anteil am Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums sichern oder sogar ausbauen können. Schuld an der der Ungleichbehandlung sei die "spezifisch deutsche Handlungsstrategie" gewesen.

Um drastische Einschnitte bei Investitionsförderungen, erneuerbaren Energien, Umwelt- und Tierschutz zu vermeiden, müsse die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Rücknahme der Kürzungen verlangen. Scheitere dies, erwarten die Abgeordneten, dass eine nationale Lösung gefunden wird: Laut Grüne könne der Bund als Ausgleich die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz aufstocken. Als Gegenfinanzierung schlagen sie die Aufhebung von Steuersubventionen vor. Eine andere Möglichkeit wäre, Gelder aus dem Topf der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarwirtschaft, die für marktbezogene Ausgaben bestimmt seien, in den Topf der zweiten Säule, der für Programme zur ländlichen Entwicklung gedacht sei, zu stecken. Mit dieser Option erlaube die EU ihren Mitgliedern, mehr Mittel der ländlichen Entwicklung zukommen zu lassen. Aus Sicht der Grünen entspräche das auch dem Koalitionsvertrag der Regierung, in dem sie die ausreichende Finanzierung der Zweiten Säule und die "gleichwertige Entwicklung beider Säulen" betonte. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion "mehr Transparenz über die Empfänger der Subventionen herzustellen.