Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll
alles tun, damit die Verhafteten in Weißrussland, unter
anderem der Kandidat für die Präsidentschaftswahlen,
Alexander Kosulin, "unverzüglich" freigelassen werden. So
lautet eine Forderung in einem Antrag (
16/1077), den CDU/CSU, SPD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. Die Initiative
soll am heutigen Mittwoch im Parlament abgestimmt werden. Ferner
fordern die vier Fraktionen, der Bundestag solle alle
Möglichkeiten nutzen, um die Demokratiebewegung und die
Zivilgesellschaft in Weißrussland zu unterstützen. Mit
Russland sei "kontinuierlich" ein Dialog über die Situation in
dem osteuropäischen Land zu führen. Weiter sind die
Abgeordneten der Meinung, die Regierung müsse sich für
eine Strategie der EU gegenüber Weißrussland einsetzen,
die auch Sanktionen einschließt, wie beispielsweise das
Einfrieren von Konten sowie restriktive Maßnahmen gegen
diejenigen, die für die Verletzung der internationalen
Wahlstandards verantwortlich sind. Die Sanktionen müssten
diejenigen treffen, die an Repressionen gegen Demonstranten
während der Wahlen beteiligt waren. Die Bundesregierung wird
auch aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Führer der
weißrussischen Oppositionsbewegung, Alexander Milinkjewitsch,
zum nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der EU in knapp zwei
Wochen nach Luxemburg einzuladen. Die vier Fraktionen sind der
Meinung, dass die Präsidentschaftswahl nicht den
internationalen Standards entsprochen habe. Das Parlament
müsse sich der Bewertung der Wahlbeobachter der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anschließen,
dass diese Wahlen weder fair noch frei gewesen seien. Der Bundesrat
solle weiterhin der Demokratiebewegung in Weißrussland
bescheinigen, dass sie an Kraft und Zustimmung gewonnen habe. Die
Menschen dort würden beginnen, ihre Angst zu überwinden,
so CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisgrüne.