Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hat
dem Bundestag ihren Rentenversicherungsbericht 2005 mit
viermonatiger Verspätung vorgelegt. Nach dem als Unterrichtung
(
16/905) dargebotenen 88-seitigen Papier steigt
der Rentenbeitragssatz 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent. Von 2013 an
soll er wieder sinken. Das Rentenniveau verringert sich den Angaben
zufolge weiter: Die Bruttorenten gehen von rund 53 Prozent des
durchschnittlichen Arbeitseinkommens vor Steuern im Jahr 2005 auf
46,3 Prozent im Jahr 2019 zurück, die Bruttostandardrente
sinkt von 1.776 auf 1.414 Euro monatlich. Das Bundeskabinett hatte
den Bericht am 8. März gebilligt. Aufgrund der
Koalitionsverhandlungen war er nicht wie sonst üblich zum 30.
November 2005 vorgelegt worden. In dem Bericht werden wie jedes
Jahr unter anderem die Finanzlage der Rentenkasse und die
demographischen Auswirkungen beleuchtet. Von 2012 bis 2029 soll die
Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von
derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Eine Kürzung der
Renten für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland wird
von der Bundesregierung bis 2009 ausgeschlossen. Um dies zu
erreichen, soll für 2008 ein einmaliger zusätzlicher
Beitrag in Höhe von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt
veranschlagt werden. Dem Bericht zufolge werden die Renten in den
nächsten drei Jahren nicht steigen. Ausgesetzte
Rentenkürzungen sollen von 2012 an nachgeholt werden. Die
Finanzdecke der gesetzlichen Rentenversicherung wird immer
dünner. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage
(früher: Schwankungsreserve) sank von fünf Milliarden
Euro Ende 2004 auf 1,8 Milliarden Euro Ende 2005. Sie ging demnach
um 0,11 Monatsausgaben zurück und lag um rund 1,4 Milliarden
Euro unter dem Mindestwert. Im Jahr 2009 soll die
Nachhaltigkeitsrücklage 0,31 Monatsausgaben betragen. Der
Bundeszuschuss für die allgemeine Rentenversicherung wird laut
Bericht von 54,9 Milliarden Euro in 2006 auf 71,5 Milliarden Euro
in 2019 steigen. Hinzu kommen Ausgaben in Milliardenhöhe etwa
für die Knappschaftsrente.