Im Bundestag notiert: Abgaben und Gebühren für
Rundfunk- und Fernsehangebote
Recht/Kleine Anfrage - 04.04.2006
Berlin: (hib/BOB) Nach Abgaben und
Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote in Hotels
fragt die FDP-Fraktion. In einer Kleine Anfrage (
16/1080) will sie unter anderem wissen, ob die
Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, um die
urheberrechtliche Einordnung der Kabelweitersendung in internen
Hotelnetzen klarzustellen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf