Berlin: (hib/BOB) Eine
überwältigende Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses
hat am Mittwochmittag dem Antrag der Bundesregierung (
16/1052) zugestimmt, den Einsatz der Bundeswehr
im Sudan um weitere sechs Monate zu verlängern. Mit Ausnahme
der Linksfraktion waren alle Abgeordneten im Ausschuss dafür.
Im Rahmen der Friedensmission für den Südsudan (UNMIS)
sollen bis zu 75 Soldaten den Friedensvertrag von Nairobi umsetzen
helfen. Neben dem Wiederaufbau staatlicher Strukturen stelle die
Entwaffnung und Eingliederung der zahlreichen bewaffneten Milizen
weiterhin die größte Herausforderung für die
Stabilität im Südsudan dar. Die sudanesischen
Streitkräfte und die Kräfte der sudanesischen
Volksbefreiungsarmee seien nur bedingt in der Lage, ein sicheres
Umfeld für Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung
zu gewährleisten. Der Friedensmission UNMIS komme daher "nach
wie vor eine unverändert zentrale Rolle" zu. Die Kosten
für den Einsatz würden voraussichtlich 900.000 Euro
betragen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf