Union signalisiert Zustimmung zu EU-Engagement im Kongo
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung - 05.04.2006
Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU-Fraktion hat
am Mittwochvormittag im Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit erkennen lassen, dass sie mehrheitlich
dem EU-Engagement zur Unterstützung der Wahlen in der
Demokratischen Republik (DR) Kongo zustimmen wird. Entscheidend
sie, ergänzte sie, dass in die 161 zentralen Wahllokale (von
etwa 40.000 Wahllokalen insgesamt) Beobachter entsandt würden.
Die SPD wies auf die psychologische Wirkung des Einsatzes hin.
Wichtig sei, dass es eine Zusammenarbeit mit vor Ort tätigen
Einsatzkräften gebe. FDP und Linksfraktion machten hingegen
erneut deutlich, dass sie einer solchen Mission ablehnend
gegenüber stehen. Die Bundesregierung habe die "konkreten
Szenarien" einer solchen Mission vermissen lassen. Die Liberalen
wiesen unter anderem darauf hin, dass keineswegs alle zentralen
Wahllokale in der Hauptstadt Kinshasa lägen, wo die deutschen
Truppen zum Einsatz kommen sollten, sondern über das ganze
Land verteilt seien. Die Fraktion Die Linke stimmte den Liberalen
zu und äußerte darüber hinaus ihr
Unverständnis, dass innerhalb von ein paar Tagen die
Kandidatenzahl zur Wahl von 100 auf 5.600 angestiegen sei. Der
Vertreter der Auswärtigen Amts erklärte dazu, er kenne
die Zahl von 100 nicht und könne deswegen auch den Sachverhalt
nicht beurteilen. Bündnis 90/Die Grünen
äußerten ihre Überzeugung, dass die EU den Einsatz
langfristig planen müsse. In erster Linie gelte es, die
anstehenden Wahlen abzusichern. Der Vertreter des
Verteidigungsministeriums machte in diesem Zusammenhang deutlich,
die Hauptaufgabe der europäischen Sicherheitskräfte liege
darin, die Bevölkerung in der DR Kongo zu ermutigen, an den
Wahlen teilzunehmen. Die Hauptverantwortung liege bei den
kongolesischen Sicherheitskräften, unterstützt von MONUC
(Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik
Kongo). Der Vertreter des Auswärtigen Amts betonte, es gebe
eine "extrem hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung" des
Kongo. Seit über 40 Jahren bekämen die Menschen erstmals
die Chance, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Die
Vertreterin des Entwicklungszusammenarbeitsministeriums machte
deutlich, der Wahltermin am 18. Juni sei wegen des
anfänglichen Kandidatenmangels und aus technischen
Gründen wohl nicht mehr zu halten. Wegen der Erwartungshaltung
in der Bevölkerung sei aber ein Termin nach dem 30. Juni
problematisch. Ein Kabinettsbeschluss zur Teilnahme an der
EU-Mission in der DR Kongo sei für den 3. Mai zu erwarten;
danach müsse der Bundestag noch zustimmen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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