Berlin: (hib/SUK) Nach Darstellung der Bundesregierung trifft es nicht zu, dass niederländische Investoren bei der Verwertung von Methan-Grubengas aus stillgelegten Kohlegruben in Nordrhein-Westfalen in den Genuss einer Mehrfachförderung gekommen sind. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/910) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/603) mit. Die Fraktion hatte gefragt, ob die Investoren neben den Erlösen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten auch Vergütungen im Rahmen der Förderung der erneuerbaren Energien erhalten hätten. Nach Angaben der Bundesregierung wurden von September 2005 bis Februar 2006 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt 43 Anträge auf Zustimmung für Grubengasprojekte gestellt. Alle Anträge stammten von dem privaten niederländischen Unternehmen Carbon TF, das Investitionsvolumen liege bei insgesamt 172 Millionen Euro. Die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liege bei geschätzten 67 Millionen Euro. Im Projekt-Mechanismen-Gesetz (PromechG) habe der Gesetzgeber klargestellt, dass bei einem Projekt im Rahmen der gemeinsamen Umsetzung im Bundesgebiet der Anteil derjenigen Emissionsminderung einer Projekttätigkeit, die durch öffentliche Fördermittel finanziert werde, Bestandteil der Referenzfallemissionen ist. Dies gelte nicht, wenn die öffentlichen Fördermittel der Absicherung von Investitionen dienten. So sei eine Doppelförderung "ausgeschlossen".