Berlin: (hib/MPI) Nach der geplanten
EU-Agentur für Grundrechte fragt die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (
16/1096). Die Abgeordneten wollen wissen,
welches Mandat die Agentur erhalten soll, und welche thematischen
Bereiche europäischen und nationalen Rechts sie bearbeiten
soll. Von Interesse ist zudem, wie die Agentur finanziell und
personell ausgestattet werden soll, und welche Haltung die
Bundesregierung zur Einrichtung der Agentur vertritt. Die
Grundrechte-Agentur soll im Januar 2007 in Wien ihre Arbeit
aufnehmen. Ihre Einrichtung geht auf einen Auftrag des
Europäischen Rates an die Kommission von Dezember 2003
zurück.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
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