Im Bundestag notiert: Klagen im Zusammenhang mit dem Bau von
Bundesfernstraßen
Verkehr und Bauwesen/Antwort - 11.04.2006
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung kann
eine Kleine Anfrage der Grünen (
16/1022) über gerichtliche Klagen im
Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen nach eigener
Darstellung nicht beantworten. Derartiges Datenmaterial liege ihr
nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort (
16/1129). Die Abgeordneten wollten wissen, wie
viele der Projekte pro Bundesland seit 1990 gerichtlich beanstandet
wurden, wer die Kläger waren und welchen Erfolg der Rechtsweg
jeweils hatte. Solche detaillierten Statistiken lägen auch in
den Ländern nicht vor, so die Regierung.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein,
Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Siegfried F. Wolf