Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern
von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden.
Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser
Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem
Antrag (
16/1201). Für eine Übernahme der
Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine
Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen
7,5-mal höher geschätzt würden. Die Linke sieht sich
mit ihrer Forderung in Übereinstimmung mit der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und
Sozialhilfeinitiativen, der Bundesarbeitsgemeinschaft
Wohnungslosenhilfe und dem Diakonischen Werk. Die
Linksparlamentarier wenden sich auch gegen die Regelung, dass eine
Mietschuldenübernahme von Alg-II-Empfängern lediglich als
Darlehen erfolgen soll. Die Verwaltungskosten überstiegen die
der Beihilfegewährung bei weitem, heißt es in dem
Antrag. Außerdem sei "eine Rückzahlung aus dem ohnehin
zu knapp bemessenen Regelsatz" kaum möglich. Im Weiteren
fordert Die Linke regelmäßige bundesweite statistische
Erhebungen über Umfang und Struktur der Bedrohung durch
Obdachlosigkeit.