Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke
setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland
lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag (
16/1202) fordern sie, den Opfern von
Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren
Aufenthaltsstatus einzuräumen. Grundsätzlich sei der
"Umgang mit illegalisierten Menschen zu entkriminalisieren und die
Debatte um sie nicht vorrangig unter polizeistaatlichen
Gesichtspunkten, sondern orientiert an den Menschenrechten zu
führen", verlangen die Abgeordneten. Deshalb müsse auch
die humanitäre Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltstitel
im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt straffrei
gestellt werden. Die Linke macht sich ferner dafür stark,
rechtliche und politische Legalisierungsoptionen zu eröffnen.
In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu eine Million
Menschen ohne Papiere. Deren grundlegenden Menschenrechte
würden nicht gewahrt, weil sie stets befürchten
müssten, inhaftiert und abgeschoben zu werden, erläutert
die Fraktion. Sie fordert, die Pflicht von öffentlichen
Stellen abzuschaffen und Menschen ohne Aufenthaltstitel
unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde
zu melden. Zudem müsse das Asyl- und Ausländerrecht
"möglichst offen" ausgestaltet werden.